„Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg“ – unter diesem Motto hatte der CDU-Kreisverband Hamburg-Mitte eingeladen. Als Gast konnte André Trepoll, MdB begrüßt werden, welcher frisch im Amt des Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion einstimmig wiedergewählt wurde. Hierzu gratulieren wir Ihm sehr herzlich und wünschen Ihm weiter alles Gute und viel Erfolg für seine Arbeit.
Ohne große Vorworte ging André Trepoll auch gleich in die Vollen: Der große Zulauf der Flüchtenden und die daraus resultierenden Herausforderungen für unsere Stadt waren dabei ein zentrales Thema. Die vom rot-grünen Senat geplanten Massenunterkünfte in Hamburgs Stadtteilen stellten nur einen Kritikpunkt an dem Umgang mit der herausfordernden Situation durch den Senat dar. Die CDU wird mit Nachdruck für eine verträgliche Durchmischung der Bevölkerung und für eine kleinteilige und dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen kämpfen.
Ein weiteres Thema mit großer Bedeutung für unsere Stadt ist die Wirtschaft und unser Hafen. Die Elbvertiefung ist dabei eine unausweichliche Maßnahme von existenzieller Bedeutung und Notwendigkeit. Aber auch die Verkehrspolitik des Senats steht massiv in der Kritik: ein „Bus-Beschleunigungs-Programm“, das Unmengen an Geld verschlingt und kaum Wirkungen erzielt, die Vernichtung von Parkraum und die Verteuerung der restlichen Parkmöglichkeiten in der Innenstadt sowie das sinnfreie Fahrrad-Konzept sind hier nur beispielhaft genannt.
Ein weiteres Thema mit überragender Bedeutung ist die „Sicherheit“. Die Zahlen der erfolgten Straftaten nehmen deutlich zu und die Aufklärungsquote ist weiter stagnierend – in einigen Bereichen sogar dramatisch rückläufig. Die Fallzahlen des Haus- und Wohnungseinbruches sind im Vergleich zum letzten Jahr erneut um einen zweistelligen Prozentsatz gestiegen. Der Innensenator „haut in Sack“ und Konsequenzen werden keine gezogen. So bleibt die Videoüberwachung auf St. Pauli auch nach den Ereignissen in der Silvesternacht weiter außer Betrieb.
André Trepoll betonte, dass die Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger zur Politik der CDU durch eine harte, effiziente und breite Oppositionsarbeit wieder erarbeitet werden muss. Die CDU wird nicht darin nachlassen, aufzuzeigen, wo der rot-grüne Senat versagt und sich wegduckt. Man wird mit entsprechender Kritik und alternativen Vorschlägen darlegen, wie Hamburg besser regiert werden kann.
Nach einer lebendigen Diskussion gab es zum Abschluss ein Get-together in lockerer Atmosphäre, welches es ermöglichte, die Diskussion in kleineren Kreisen fortzuführen und den Abend gemütlich ausklingen zulassen.